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Revolutionen zwischen Scheitern und Erfolg

RevolutionRevolution ist ein in jüngster Zeit sehr häufig und von den Medien teilweise schon inflationär verwendeter Begriff. Der Prozess einer „plötzlichen“ gesellschaftlichen Umwälzung wird als etwas Besonderes dargestellt. Dabei ist Revolution im Sinne eines rasch vollzogenen Veränderungs- und Anpassungsprozesses doch nur ein gewöhnliches Element der Evolution. Wenn Altes überholt ist, muss es dem Neuen weichen.

Der Mensch ist grundsätzlich träge und ein Gewohnheitstier. Nur ganz wenige Psychopathen revoltieren aus Prinzip gegen alles. Die ganz grosse Mehrheit dagegen bewegt ihren Hintern erst, wenn sie sich dazu gezwungen sieht. Niemand zettelt eine Revolution aus dem Nichts an, ausser er verdient eine Menge Geld damit, was ja auch schon vorgekommen sein soll. Ein Schelm, wer dabei an Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit denkt.

Die Lust auf Revolution

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Rohstoffkrise, Nahrungskrise, Überschwemmungskatastrophen, Kernreaktorschmelze, Klimakatastrophe, … Der Planet Erde scheint arg in Schieflage zu sein. Dies ist jedenfalls das Bild, das uns in den Massenmedien Tag für Tag vermittelt wird. Und irgendwie macht sich bei uns schleichend eine Ohnmacht breit. Wir verspüren den Drang, die Dinge zu ändern. Doch haben wir als Individuum nicht die Mittel, das Weltgeschehen massgebend genug zu beeinflussen. Und auch im Kollektiv gelingt es uns nicht, uns auf eine Lösung zu einigen, geschweige denn, diese irgendwann einmal umzusetzen. Nicht einmal über die Ursachen der von uns wahrgenommenen Probleme herrscht Einigkeit. Der Konsens besteht lediglich in der Wahrnehmung, dass vieles im Argen liegt und zum Besseren gewendet werden müsste. In uns steigt die Lust auf Revolution und zugleich haben wir Angst davor – zumindest jene, die noch einiges zu verlieren haben. Dort, wo die Lebensverhältnisse wesentlich schlechter als hierzulande sind, haben viele Menschen praktisch nichts mehr zu verlieren und scheuen sich nicht, dies in teilweise sogar gewalttätigen Grossdemonstrationen öffentlich zu artikulieren und grundlegende Änderungen zu fordern.

Laufende Revolutionen

Die Geschwindigkeit, mit der die neuen Protestbewegungen global wachsen, ist schon fast beängstigend. In keinem Jahr sind so viele entstanden wie 2011. Die neuen Bewegungen organisieren sich, wie sich das in der modernen Informationsgesellschaft gehört, über das Internet. Allein im Zusammenhang mit der globalen Occupy-Bewegung sind bereits 601 Live Streams registriert (Stand 15.12.2011).


Wenn Politiker von Freiheit und Menschenrechten reden …

In vielen Ländern brodelt es bereits ganz gewaltig. In der Schweiz jammern wir im internationalen Vergleich mehrheitlich noch auf sehr hohem Niveau und jene, die bereits unter die Räder gekommen sind, fühlen sich machtlos, machen die Faust im Sack und versuchen, irgendwie trotzdem über die Runden zu kommen. Doch in den USA, in China, Griechenland, Syrien und einigen anderen Ländern mehr sind Ansätze einer Revolution deutlich sichtbarer, wenn sie nicht schon in vollem Gange ist. In Tunesien, Libyen und auch in Ägypten scheint die Revolution bereits geglückt zu sein. In Wahrheit handelte es sich hier jedoch jeweils um einen von der NATO, d.h. von den USA und ihren Verbündeten, initiierten, finanzierten und in Libyen sogar mit militärischer Unterstützung durchgeführten Putsch. Nicht Freiheit und Demokratie stehen im Vordergrund, sondern knallharte Macht- und Wirtschaftsinteressen sind hier die Treiber für das Engagement der Westmächte.

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Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren geht unvermindert weiter. Das Europäische Patentamt in München will auch weiterhin Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel erteilen, die mit Hilfe konventioneller Züchtung hergestellt werden. Diesem unethischen Missbrauch des Patentrechts muss Einhalt geboten werden!

Die Erklärung von Bern, Greenpeace, die Initiative Kein Patent auf Leben!, die Hilfswerke MISEREOR und SWISSAID sowie der Entwicklungsfonds UTVIKLINGSFONDET haben sich deshalb zur Inititiative Keine Patente auf Saatgut! zusammengeschlossen und wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission, um die negativen Folgen der europäischen Patentrichtlinie zu korrigieren, welcher das Europäische Parlament 1998 zugestimmt hat (Richtlinie „Rechtlicher Schutz Biotechnologischer Erfindungen“, Dir. 98/44 EC). Die Richtlinie wurde 1999 auch in das Regelwerk des Europäischen Patentamtes übernommen. Seitdem wurden etwa 900 Patente auf Tiere und etwa 1’800 Patente auf Pflanzen erteilt.

Diese Patente auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere stellen einen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung dar und haben weitreichende negative Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher, wie ich selber schon in einem früheren Beitrag aufgezeigt habe. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht, um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission sollen bewegt werden, für die Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes einzutreten und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, zu beschliessen. Bisher haben bereits 115 Organisationen und über 6’700 Einzelpersonen den offenen Brief unterschrieben. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ist die EU-Gesetzgebung auch für uns entscheidend. Das Europäische Patentamt übernimmt EU-Recht und erteilt auch Patente mit Gültigkeit in der Schweiz.

Mach mit! Unterschreibe auch Du den offenen Brief an das Europäische Parlament und fordere ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tieren!

Wer keine Möglichkeit hat, seine Stimme elektronisch abzugeben, dies lieber herkömmlich auf einem Stück Papier tun will oder konventionell Unterschriften sammeln will, findet hier eine PDF-Vorlage zum Ausdrucken. Die Unterschriftensammlung läuft bis am 31.12.2011.

Die Initiatoren:


Erklärung von Bern

KEIN PATENT AUF LEBEN!

Misereor

Development Fund

SwissAid

Greenpeace

Petition zur Reform des Bankenwesens

Deutscher Bundestag
Am 16. Dezember 2009 wurde in Deutschland eine Petition zur Reformierung des Bankenwesens mit 4254 Mitunterzeichnern eingereicht:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt. […]“

Auf den ersten Blick tönt das gut und zeugt von guten Absichten der Initianten. Doch leider ist der Text, so wie er formuliert ist, nicht hinreichend, um das Finanzsystem grundlegend zu reformieren und auf eine gesunde Basis zu stellen.

Solange die Geldschöpfung durch Verschuldung erfolgt und der Zins als legitimer Anspruch des Kreditgebers verstanden wird, wird sich am Zwang zum exponentiellen Wirtschaftswachstum und der exponentiell wachsenden Verschuldung nichts ändern. Das liegt nicht am fehlenden guten Willen sondern an den mathematischen Gesetzen, die dem System zugrunde liegen. Wir können mathematische Problemstellungen nicht mit blosser Ethik beantworten, obwohl Ethik durchaus auch etwas mit Mathematik und Logik zu tun hat. Wir brauchen Lösungen, die auch mathematisch korrekt sind.

Ignoranz als (a)soziales Verhaltensmuster

Vogel StraussWar die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise bloss ein böser Traum? Ist er schon vorbei oder stehen wir erst am Anfang einer noch viel grösseren Krise? Die „Experten“ sind sich nicht einig. Doch obwohl es auch optimistische Stimmen und Prognosen gibt, mag irgendwie kaum jemand so richtig daran glauben, dass der Spuk schon vorbei ist, und weil die Botschaft von einer allgemeinen Entwarnung ausbleibt, hegen immer mehr Menschen immer pessimistischere Befürchtungen. Explodierende Staatsverschuldung und Staatshaushaltskrisen, Arbeitslosenquoten über zehn Prozent, Euro- und Dollar-Krise, Börsenrallys und Erdölkatastrophen: Regierungen und Wirtschaft sind offensichtlich nicht in der Lage und auch nicht Willens, grosse Probleme zu lösen und konzentrieren sich daher lieber auf medienwirksame Inszenierungen von irrelevanten Themen, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken.

3 monkeysDie politische und wirtschaftliche Situation erinnert mich an jene in Projekten, die aus dem Ruder laufen, weil sie mit unrealistischen Erwartungshaltungen und die Komplexität unterschätzend völlig falsch aufgegleist wurden, Konzepte mangelhaft sind oder gänzlich fehlen, das Vorgehen auch mangels Methodikkenntnissen nicht definiert ist und entsprechend auch keine Planung existiert, die Führung alles andere tut als zu führen und niemand den Mut hat, Farbe zu bekennen, die Missstände und ihre Ursachen beim Namen zu nennen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Keiner wagt es, sich mit schlechten Nachrichten zu exponieren und den Zorn von Führer und Volk auf sich zu ziehen. Jeder mimt den fleissigen Mitarbeiter, der seine ganze Energie und all seine Fähigkeiten für den Erfolg des Projektes einsetzt. Überstunden für Leerläufe gehören zum guten Ton. Grundsatzfragen dürfen jedoch nicht diskutiert werden, denn jede Grundsatzänderung käme einem Eingeständnis von Fehlern gleich, würde das bisherige Versagen transparent machen und würde unbequeme Massnahmen erfordern und auslösen. Versagen ist keine Option und ein Projektstatus „Rot“ gefährdet die Boni. Folglich wird auf allen Führungsstufen die Durchhalteparole bis zum bittere Ende gepredigt und dieses kommt zwangsläufig spätestens am Tag der Abrechnung, wenn die Resultate fällig werden.

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Bilderberg geht online

Die BilderbergerSie sind Gegenstand wildester Spekulationen: die jährlichen Treffen der Bilderberg-Gruppe. Ihre diesjährige Konferenz im Hotel Dolce in Sitges (südwestlich von Barcelona in Spanien) ging soeben zu Ende. Noch nie etwas von den Bilderbergern gehört? Das ist auch kein Wunder, denn schliesslich ist seit ihrer Gründung 1954 Geheimhaltung oberste Maxime und es gilt eine strikte Nachrichtensperre, an die sich die allermeisten Medien halten – zumindest bis neulich. Dieses Jahr brachen jedoch mehrere TV-Sender und Zeitungen das Tabu und berichteten über das Elite-Treffen. In einer Welt der globalisierten Informationen wird es immer schwieriger, die Treffen des einflussreichsten Geheimclubs wirklich geheim zu halten.

Deshalb treten die Bilderberger neuerdings mit einer eigenen Website BILDERBERG MEETINGS die Flucht nach vorne an und publizieren sogar eine, wenn auch sehr knapp gehaltene Presseerklärung. Anscheinend vollzieht sich hier gerade ein kleiner Paradigmawechsel. Oder ist es bloss eine Kapitulation vor dem immer stärkeren Druck einer von den Mainstream-Medien weitgehend verschwiegenen Öffentlichkeit?

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Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!

FreiheitskampagneRFID-Chips bringen Effizienz in die Warenlogistisk – das ist unbestritten. Und solange sie nur auf der Gebinde- oder Palettenebene eingesetzt werden und nicht in einzelnen Produkten, bestehen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken. Beim Einsatz zur Speicherung von persönlichen Daten sieht dies jedoch ganz anders aus. Wie jede Medaille hat auch die RFID-Technologie ihre Kehrseite.

Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer „digitalen Hundemarke mit Peilsender“ gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.

Was ist und wie funktioniert RFID?

RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung „Einstein“ am 20. März:

RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug

Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.

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Neue Weltfinanzordnung geplant

Geld regiert die Welt und wer das Geldsystem regiert, regiert die Welt. Ganz unter diesem Motto findet auch der nächste G-20-Gipfel am 1. und 2. April in London statt, nachdem am vergangenen Wochenende am G-20-Vorbereitungstreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Berlin alles für den grossen Coup vorbereitet wurde. Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer planen an diesem „Weltfinanzgipfel“ die neue Weltfinanzordnung. Basierend auf der globalen „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Prinzipien für eine neue Weltfinanzarchitektur festgeschrieben werden. Aber die Schweiz als einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt darf nicht mitreden und auch die vordergründige Geschlossenheit der EU entpuppt sich als Show, denn von einer gemeinsamen Antwort der EU-Staaten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise kann gar nicht die Rede sein. Im Hintergrund brodelt es gewaltig.

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Netlog schockiert wirklich

NetlogNetlog schockiert Schweizer“ titelte gestern eine Meldung des PC-Tipp. Gehört hatte ich von dieser Plattform zwar schon, aber besucht habe ich sie bis heute noch nie. Schliesslich gehöre ich ja auch nicht zum Zielpublikum dieses sozialen Netzwerks. Um Netlog inspizieren zu können, musste ich zunächst mal ein Konto beziehungsweise ein persönliches Profil einrichten. Bereits nach wenigen Minuten hatte ich mir ein recht umfassendes Bild gemacht. Mein Urteil: ein gefährlicher Abzock-Versuch, der sich an die noch naive, jüngere Generation richtet. Aus Sicht des Daten- und Persönlichkeitsschutzes der absolute GAU.

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Ermüdungstaktik beim Abbau von Grundrechten

Reinhard Jellen führte bei Telepolis mit Heiko Habbe, einem Redakteur des Grundrechte-Reports, ein Interview zu den Entwicklungen und Wirrungen der Informationsgesellschaft und der Verfassungswirklichkeit. Die Rechtsvereinheitlichung im europäischen Raum stellt eine der grössten Herausforderungen für Europa in diesem und dem nächsten Jahrzent dar und führt in der Praxis immer mehr zu einem schleichenden Abbau von Grundrechten, den wir nicht einfach so hinnehmen dürfen.

Der digitale 09/11 ist nahe

So wie die Flugzeuge, die am 9. September 2001 in die Türme des World Trade Centers in New York flogen, die ganze Weltwirtschaft und das Sicherheitsverständnis der westlichen Zivilisation erschütterten und zugleich nachhaltig veränderten, könnte schon bald das Gleiche mit noch um ein Vielfaches weitreichenderen und nachhaltigeren Konsequenzen im Internet in Form eines digitalen 09/11 passieren. Ein über das Internet geführter Krieg könnte innert wenigen Tagen die Welt verändern. Horror-Szenario eines Science-Fiction Romanautors? Mitnichten! Ganz nach Murphy’s Gesetz geschehen unliebsame Ereignisse und Katastrophen nicht, weil sie geschehen müssen sondern weil sie geschehen können, ohne dass es einen genauen Zeitplan dazu gibt.

Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden und wenn jetzt auch noch jemand oder gar eine ganze Gruppe von Leuten mit dem dafür nötigen Fachwissen und genügend krimineller Energie das Eintreten eines solchen Ereignisses mit allen Mitteln forciert, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es wirklich eintritt. Schliesslich hatte auch niemand damit gerechnet, dass jemals zwei Passagierflugzeuge ins WTC fliegen könnten. Aber es ist dennoch passiert. Zu allem war die Ausführung dieses Flugkünstsücks gar nicht einmal so einfach. Das Internet lahm zu legen, wäre dagegen schon fast ein Kinderspiel oder eine herausfordernde Übung für Informatik-Studenten. Schliesslich sind Ingenieure bekanntlich die bessereren Terroristen und über 80 Prozent der Unternehmen geben zu, für Hacker-Angriffe verwundbar zu sein.

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