Month: Juni 2010

Immaterialgüterrecht zwischen Kommerz und Ethik (Teil 1)

JustitiaDas Immaterialgüterrecht beschäftigt mich nun schon seit einigen Jahren. Mir scheint, dass das geltende Recht und dessen aktuelle Weiterentwicklung immer weniger das Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Durch die Digitalisierung und anhand der Patentierung von Nahrung und lebenden Organismen wird diese Kluft erst wirklich so richtig sichtbar. Das Immaterialgüterrecht ist weder ein Naturrecht, noch basiert es auf einer sozialen Konvention. Es wurde von einer juristischen Elite erfunden, um einer kleinen Minderheit einen kommerziellen Vorteil zu verschaffen. Die Zahl der Rechtsanwälte, die sich mit dem Immaterialgürrecht befassen, ist die zweitgrösste gleich nach der der Scheidungsanwälte. So einfach das Thema auf den ersten Blick auch zu sein scheinen mag, so kompliziert ist die Materie, wenn man sich mit ihrer konkreten (technischen) Anwendung und ihren massiven gesellschaftlichen Auswirkungen befasst. Dann kommt man nicht umhin, neben kommerziellen und rechtlichen Aspekten sowohl die Ethik als auch die Funktionsweise der Technologie in die Überlegungen miteinzubeziehen. Dies habe ich in den vergangenen Jahren getan und meine Gedanken dazu in dieser 3-teiligen Beitragsreihe formuliert.

Zum Immaterialgüterrecht gehören das Patentrecht, das Marken- und Designrecht und das Urheberrecht. Die vorliegende Beitragsreihe beschäftigt sich ausschliesslich mit dem Patent- und dem Urheberrecht, ihrer Anwendung im Zusammenhang mit den aktuellen Technologien und den damit verbunden Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtspraxis.

Gesellschaftliche Auswirkungen technologischer Entwicklungen

Dank der Informations- und Kommunikationstechnologie von heute ist die digitale Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen innert kürzester Zeit, ohne Qualitätsverlust und unabhängig von der Übertragungsdistanz möglich. Dies führt zu immer schnelleren Entwicklungszyklen im Markt und ganz neuen Herausforderungen in einer globalisierten Gesellschaft, deren Wirtschaftswachstum in erster Linie auf dem Raubbau an natürlichen Ressourcen, einer stetig wachsenden Verschuldung und einer erhöhten Umlaufgeschwindigkeit von Geld und Gütern basiert. Zu einem der in diesem Zusammenhang brisantesten Themen gehört unbestritten das Immaterialgüterrecht mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Continue reading

Bilderberg geht online

Die BilderbergerSie sind Gegenstand wildester Spekulationen: die jährlichen Treffen der Bilderberg-Gruppe. Ihre diesjährige Konferenz im Hotel Dolce in Sitges (südwestlich von Barcelona in Spanien) ging soeben zu Ende. Noch nie etwas von den Bilderbergern gehört? Das ist auch kein Wunder, denn schliesslich ist seit ihrer Gründung 1954 Geheimhaltung oberste Maxime und es gilt eine strikte Nachrichtensperre, an die sich die allermeisten Medien halten – zumindest bis neulich. Dieses Jahr brachen jedoch mehrere TV-Sender und Zeitungen das Tabu und berichteten über das Elite-Treffen. In einer Welt der globalisierten Informationen wird es immer schwieriger, die Treffen des einflussreichsten Geheimclubs wirklich geheim zu halten.

Deshalb treten die Bilderberger neuerdings mit einer eigenen Website BILDERBERG MEETINGS die Flucht nach vorne an und publizieren sogar eine, wenn auch sehr knapp gehaltene Presseerklärung. Anscheinend vollzieht sich hier gerade ein kleiner Paradigmawechsel. Oder ist es bloss eine Kapitulation vor dem immer stärkeren Druck einer von den Mainstream-Medien weitgehend verschwiegenen Öffentlichkeit?

Continue reading

Was ist, wenn BP das Öl nie stoppen wird?

Das Öl im Golf von Mexiko läuft und läuft und sprudelt vor sich hin. Hunderttausende Meeres- und Küstentiere verenden elendlich unter grössten Qualen – Kleinstlebewesen noch gar nicht miteingerechnet. Die katastrophalen Folgen für die Natur sind jetzt schon gigantisch. Das Mississippi Delta ist bereits komplett verölt. Dagegen ist die Flutkatastrophe im östlicheren Europa „nur“ ein kleines Problem. Immer noch hoffen wir, dass der Spuk bald ein Ende habe. Doch bislang mag niemand wirklich auszusprechen, was immer mehr Menschen denken: Was ist, wenn es nicht gelingt, die Ölpest zu stoppen?

Dieses „worst case“-Szenario wird immer wahrscheinlicher. Wenn man den Berechnungsmodellen des National Center for Atmospheric Research glaubt, wird das Öl schon bald die ganze Ostküste der Vereinigten Staaten verseuchen und anschliessend in den Nordatlantik gespült werden:

Es ist für mich fast unerklärlich, wie ein solches Szenario im Risikomanagement von BP im Allgemeinen und der Bohrinsel im Besonderen vernachlässigt werden konnte. Continue reading

Wirtschaft im Klartext

Im ZDF wurde in der Sendung von Markus Lanz am 29.04.2010 das Unmögliche möglich. Zum Thema „Die Griechenland-Pleite-Panik“ diskutierten der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, Börsenexperte und Bestsellerautor „Mister DAX“ Dirk Müller und Bestsellerautor Hans-Olaf Henkel. Dirk Müller nannte das Kind beim Namen und machte das zins- und schuldenbasierte Geldsystem, das aufgrund des Zinseszinseffektes ein exponentielles Wirtschafts- und Schuldenwachstum verlangt, vor laufender Kamera als Grundübel für die Wirtschaftskrise verantwortlich:

Nicht einmal Herr Eichel hat ihm widersprochen. Das wirft einige Fragen in Bezug auf den ehemaligen Bundesfinanzminister auf. Hat er nicht richtig verstanden, was Dirk Müller gesagt hat? Dafür erachte ich Herrn Eichel als zu intelligent und schliesslich hat er sogar gut sichtbar zustimmend genickt. Sein Nicken schliesst auch aus, dass er nicht wusste, wovon Müller sprach. Wenn er aber wusste, dass unser Finanz- und Wirtschaftssystem ein Schneeballsystem ist, dass irgendwann zwangsläufig im Kollaps endet, wieso hat er damals als Finanzminister diese Tatsache ignoriert oder verschwiegen und nichts unternommen, um den Missstand zu beheben?

Continue reading

Propaganda als Bestandteil der Gesellschaft

In einer zivilisierten und angeblich freien und aufgeklärten Welt glauben wir, uns frei unsere eigene Meinung bilden zu können und weitgehend immun gegen Propaganda zu sein. Dies in einer Zeit, in der Werbung mehr denn je allgegenwärtig ist: am Fernsehen, im Radio, in der Tageszeitung, im Fachmagazin, an der Bushaltestelle, beim Warten vor dem Postschalter, beim Besuch auf Websites, beim kostenlosen Emailkonto und im Fussballstadion. Es gibt kaum noch einen Bereich des Lebens, der nicht von Propaganda verseucht ist. Werbung für Produkte und Dienstleistungen kann aber noch als die harmloseste Art von Propaganda betrachtet werden, weil hier die meisten Werbebotschaften auf unser bestehendes Werteverständnis zugeschnitten sind und lediglich animierende Funktion haben, ohne unser Wertesystem selber zu verändern.

Wer ist immun gegen Propaganda?

Was ist aber, wenn eben gerade dieses Werteverständnis zum Gegenstand der Propaganda und zum Ziel der Beeinflussung und Manipulation wird? Wenn unsere Wahrnehmung und Bewertung unserer Umwelt sich durch äussere Einflüsse verändert? Wenn wir gar nicht merken, wie unsere Hirnwindungen neu „verdrahtet“ werden? Wenn wir unsere Persönlichkeit und Wertvorstellungen verändern und dabei glauben, wir hätten schon immer so gedacht? Und plötzlich kommt jemand, um uns aus diesem Zustand der Verblendung zu befreien. Zunächst reagieren wir gewöhnlich erstaunt, ungläubig und ablehnend. Schliesslich betrachten wir uns selber als erwachsene, freie und mündige Bürger, die keiner Aufklärung oder Erlösung mehr bedürfen. Es braucht viel Mut und Erkenntniswillen, sich und seiner Umwelt einzugestehen, getäuscht und ein Opfer von Propaganda geworden zu sein.

Der Kurzfilm „Schwarz wie Milch“ als Bachelorarbeit von Stefan Kempas an der Hochschule Ulm handelt von der Beeinflussung durch die Medien:

Der Kernsatz des Films ist: „Und wenn die Welt nur noch aus Lügen besteht, dann wird die Wahrheit das einzige sein, das niemand mehr glaubt.“. Wie immun sind wir wirklich gegen Propaganda?

Continue reading

Wie in den Medien manipuliert wird

Die Massenmedien verfügen über eine ungeheure manipulative Macht, doch ihre Manipulationen kann man entdecken und interpretieren lernen. Wie Nachrichten ausgewählt und bewusst mehr oder weniger verständlich und einprägsam vermittelt werden, zeigt der folgende, schon etwas ältere Beitrag des ZDF:

Continue reading