Month: Mai 2009

Politische Schönheit

Aubade für Horst KöhlerAktionskünstler sind meist eher verrückte Menschen, die ein Ästhetik-Verständis jenseits der Norm haben und in ihrer ganz eigenen Welt leben. Nicht selten würde man am liebsten den einen oder anderen im Irrenhaus verwahren. Doch ab und zu inszenieren sie mitunter auch Aktionen, die zum Schmunzeln und vielleicht auch einmal zum Nachdenken animieren.

Eine dieser kreativen Normverächter ist die Gruppe „Zentrum für politische Schönheit„, die sich selber als „Think Tank für Aktionskunst“ bezeichnet und als politische Partei mit Nina van Bergen und Bill van Bergen als offizielle Bundeskanzler-Kandidaten an der nächsten Bundestagswahl antritt.

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Der eiserne Vorhang der EU

Durch das Abkommen der Schweiz mit der EU über Schengen und Dublin brauchen Touristen aus Ländern wie China seit dem 12. Dezember 2008 für eine Tour durch Europa nur noch ein Visum. Ein Feriengast muss dazu angeben, welche Länder er bereisen will, wo er wohnen wird und welche Ausflüge er plant. All diese Daten werden in der zentralen Datenbank des Visa-Informationssystems der Schweiz (VIS) gespeichert und stehen auch allen anderen Schengen-Staaten für die Polizeiarbeit zur Verfügung, denn die zentralen Daten des VIS sind mit den Zentralen jedes einzelnen Schengenstaates verbunden.

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Du bist Terrorist!

Nachdem 2005 mit der Kampagne „Du bist Deutschland“ das deutsche Volk im ganzen Land auf eine positive Stimmung getrimmt wurde, folgt dieses Jahr mit „Du bist Terrorist“ eine Wachrüttel-Kampagne, welche die globale Bedrohung der Weltordnung durch jeden einzelnen Bundesbürger veranschaulicht. Schliesslich beherbergt der grosse Kanton gut 82 Millionen potenzielle Terroristen, die es zu überwachen gilt.

Produziert hat das Video der Filmemacher und Design-Student Alexander Lehmann. Jetzt wissen wir endlich, wofür wir Überwachungskameras auf öffentlichem Raum und in Verkehrsmitteln, biometrische Pässe, zentrale Biometrie-Datenbanken, Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung und Internet-Sperren brauchen. Sicherheit durch totale Kontrolle wurde schon in der Sowjetunion und im braunen Reich gross geschrieben. Nun wird endlich die ganze Welt sicher gemacht.

Biometrischer Pass angenommen – was nun?

Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat und Medien zu Stande. Vielleicht sollte jemand einmal untersuchen, woher das Geld für die PR-Agentur Furrer.Hugi & Partner AG kam, welche die Abstimmungskampagne für das Befürworter-Komitee “Ja zur Reisefreiheit!” führte. Diese Runde geht an die Kontroll- und Überwachungs-Freaks. Aber wir haben weiterhin ein wachsames Auge auf Euch!

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:

„Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.“

Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.

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Wirbel um Aussagen von Doris Fiala zum biometrischen Reisepass

Doris FialaAm nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.

Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich geführt. Als jüngstes Beispiel zeugt davon der Artikel „Passdaten für Fahndungen“ (PDF und Online-Ausgabe) von Christoph Moser beim „Sonntag“ über die jüngsten Äusserungen der FDP-Nationalrätin Doris Fiala: „Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können … nur im Fall von Schwerverbrechen“. Sie begründet ihre Meinung mit: „Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.“. Dies war sogar heise online einen Beitrag wert.

Frau Fiala erklärt sich

Noch am Sonntag habe ich Frau Fiala über ihre Website kontaktiert und von ihr folgende unpersönliche Antwort ohne Anrede erhalten:

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich bitte Sie, untenstehende Aussagen zur Kenntnis zu nehmen. Leider schreiben Medien nicht immer, was man effektiv gesagt hat.

Mit besten Grüssen: Doris Fiala

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Sicherheitsmängel bei Lesegeräten für biometrischen Pass

NEIN zum biometrischen ReisepassErst kürzlich musste ich mir über die Manipulation der Abstimmung zum biometrischen Pass durch Medien und Politiker (allen voran durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Luft verschaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem offiziellen, aber bisher unveröffentlichten Bericht vom 28. November 2008 grobe Sicherheitsmängel bei den Lesegeräten festgestellt hat. Aufgedeckt hat dies der Tages-Anzeiger und wahrscheinlich hat sich der Autor Patrick Kühnis mit seinem Artikel einen Haufen Ärger aufgehalst. Ihn nehme ich von meiner Medienschelte aus und danke ihm für seinen Mut, den Artikel zu schreiben. Pikant an der Sache ist vor allem, dass das Bakom vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) beauftragt wurde, die „Datenauslesung auf Distanz beim biometrischen Pass“ zu untersuchen.

Fazit der Tester: „Unter idealen Bedingungen ist das drahtlose Mithören bis zu einer Distanz von etwa 25 Metern möglich.“ Aus noch weit grösserer Distanz lassen sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Denn die Spezialisten des Bakom fanden heraus, dass die Apparate (mit angeschlossenem Notebook) die gelesenen Daten «ungewollt über das 230-Volt-Netz weiterleiten». Messungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass «ein Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von über 500 Metern möglich ist».

Das Bakom warnt zudem davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Mit Netzfiltern glaubt man beim EJPD naiv, dem Mangel Abhilfe zu schaffen, und schlägt alle Warnungen des Bakom in den Wind. Aber auch wenn die Lesegeräte in der Schweiz sicher wären, ist damit das Problem im Ausland noch lang nicht behoben. Schliesslich wird der Pass vor allem für Reisen im Ausland gebraucht.

Noch in der Arena-Sendung vom 1. Mai hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Roman Vanek, Chef der Sektion Ausweisschriften beim Fedpol wiederholt die Sicherheit des neuen Passes betont und damit die Zuschauer wohlwissend angelogen, ohne dabei rot zu werden. Ebenso lügt die Frau Bundesrätin, wenn sie behauptet, dass wir bei Ablehnung des biometrischen Passes für Reisen im EU-Raum künftig ein Visum bräuchten. Solche Lügen sind eines Bundesrates unwürdig und eine Schande für die Schweiz. Frau Bundesrätin, ich fordere Sie zum Rücktritt auf!

Wer sich sachlich über das Thema informieren möchte, liest …

Wissenschaft löst Rätsel zu 9/11

Der dänische Wissenschaftler Niels Harrit im Interview zum Sprengstoff Nanothermit, der in den Trümmern der kollabierten World Trade Center Türme gefunden wurde:

Da stellt sich wohl wirklich die Frage, welche Beweise es für die offizielle Verschwörungstheorie gibt. Was haben wir wirklich gesehen und was wissen wir mit Sicherheit? Die von den USA behaupteten Kausalzusammenhänge wurden bis heute nicht bewiesen und nicht einmal ansatzweise erhärtet. Aber seit 9/11 regiert die Angst vor dem Terror (welchem?) die Welt und seither sehen sich die USA legitimiert, sich als Weltpolizei aufzuspielen und die ganze Welt zu überwachen. Seit diesem Ereignis hat sich die Welt und ihre Ordnung grundlegend verändert. Hätte es nie ein 9/11 gegeben, müssten wir zum Beispiel am 17. Mai 2009 nicht über die Einführung von biometrischen Ausweisen abstimmen – und diese hoffentlich ablehnen.

Nachtrag vom 06.06.2009

Ergänzend dazu sei das Interview von gulli.com mit Dr. Harrit empfohlen.

Wie Medien und Politiker Abstimmungen manipulieren

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf belügt das StimmvolkDie Berichterstattung der Medien im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Einführung von biometrischen Reisepässen ist mehr als nur zweifelhaft. Es wird immer offensichtlicher, dass die öffentliche Meinung über die veröffentlichte Meinung durch die Medien im Auftrag des Bundes manipuliert wird. Allen voran macht sich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stark für den biometrischen Pass, wobei sie sich nicht schämt, das Stimmvolk mit gezielten Lügen zu desinformieren. Auffallend ist, dass in den Medien nur Politiker zu Wort kommen, aber niemand, der etwas von der RFID-Technologie in den Pässen versteht und Erfahrung mit der Verarbeitung von sensiblen Daten hat. Das Ganze hat System, hat aber nichts mit seriöser Berichterstattung zu tun.

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Zensur und Lizenzen für das Internet

Die Netzneutralität ist akut gefährdet. Einerseits sind es allen voran die Telekommunikationsunternehmen, die für die Beförderung der Datenpakete durch das Internet mehr abkassieren möchten. Andererseits sind da Staaten und Politiker, die meinen, die Informationsfreiheit einschränken und die Bürger bevormunden, überwachen und kontrollieren zu müssen, sei dies mit Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzung oder (angeblichen) Terrorismus oder auch mit einer Internetnutzungslizenz, die den Bürger bei jedem Klick im Internet identifiziert und ihn bei dessen nicht-regelkonformer Nutzung aussperrt. Entsprechende Gesetze sind bereits in Ausarbeitung.

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