Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Zudem will er den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten und ebenso einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken. Von „neuen Formen des Wissensmanagements“ und „neuen Grenzmanagement-Systemem“ im Namen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sprach auch EU-Kommissar Franco Frattini. Justizministerin Brigitte Zypries will aber der „ausufernden Sammlerei„ Einhalt gebieten und verwies auf die Proteste zur Vorratsdatenspeicherung. Mit den Worten „Polizeicomputer können Polizisten niemals ersetzen“ forderte Zypries den personellen Ausbau von Polizei- wie Justizbehörden und erntete damit den lauten Beifall der Delegierten.
Seit bekannt ist, welches Gedankengut den Herrn Bundesinnenminister antreibt, kann ich seine Gedanken und Forderungen gut nachvollziehen. Teilen tue ich seine Ansichten aber in keinster Weise. Polizisten sollen ihre Arbeit machen können und dazu brauchen sie die notwendigen Arbeitsmittel. Aber auch hier gilt die alte Weisheit „a fool with a tool is still a fool“. Ein paar gut ausgebildete, intelligente Polizisten mit gesundem Menschenverstand sind bestimmt wirksamer als eine ganze Farm schnüffelnder Polizeicomputer.
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Dass im Reich der Mitte Web-Inhalte zensuriert werden, ist hinlänglich bekannt. Am Anfang wurden die aufgerufenen Webseiten einzeln bei der Anfrage auf „staatsfeindliche“ Inhalte überprüft und dann entweder gesperrt oder durchgelassen. Mittlerweile hat China sein Zensurierungssystem auf Pre-Scanning umgestellt. Dabei werden Suchmaschinen mit Begriffen aus einem Index verdächtiger Wörter gefüttert und die Seiten in der Resultatliste auf unbequeme Inhalte hin überprüft. Nicht genehme Seiten landen auf einer schwarzen Liste.
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