Month: Oktober 2011

Die EZB als „Bad Bank“ der EU

Wie in der Europäischen Union mit Hilfe der EZB aus Scheisse Gold gemacht wird, zeigte die Sendung plusminus bereits im Frühling letzten Jahres. Bezahlen darf das dann der Steuerzahler. Begriffen haben es die meisten Bürger bisher trotzdem (noch) nicht.


EZB als Bad Bank – Das Milliarden-Risiko für die EU-Bürger

Die Bankengesetze werden, vor allem wenn es schnell gehen muss, von speziellen Anwaltskanzleien geschrieben und den Parlamenten zur Verabschiedung vorgelegt. Da diese meist nur Bahnhof verstehen und sich keine Blösse geben wollen, winken sie es einfach durch, ohne sich bewusst zu sein, welche Konsequenzen dies haben wird. So ist auch das Zentralbankengesetz in den USA, der Federal Reserve Act im Jahre 1913 zustande gekommen, an deren Folgen heute die gesamte Weltwirtschaft immer noch leidet.

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Proteste in den USA und bald auch in Europa

Occupy Wall Street - Demonstranten im Zuccotti-Park
„Occupy Wall Street“ Demonstranten im Zuccotti-Park unweit der Wall Street

Die ursprüngliche Graswurzelbewegung „Occupy Wall Street“ weitet sich in den USA immer mehr zu einer grossen, landesweiten Protestbewegung aus. Man könnte schon von einer Volksbewegung oder gar einem Volksaufstand sprechen und manches erinnert an die 68-er Proteste oder die Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen. Doch es sind nicht nur Hippies, Aussteiger und Arbeitslose, die auf der Strasse ihrem Unmut über die Gier an der Wall Street Ausdruck verleihen. Verschiedene Gewerkschaften, Konsumenten- und Umweltschutzvereine, aber auch etliche unauffällige Bürger, Lehrer, Krankenschwestern, Studenten und viele mehr haben sich dem friedlichen Protest in allen grösseren Städten der USA angeschlossen.

Der berechtigte Protest gegen eine von Gier getriebene Zocker-Elite vereint Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen, die von Barack Obamas Wahlslogans „Hope“ und „Change“ enttäuscht sind und ihr Schicksal nun selber in die Hand nehmen wollen. Sie haben keine einheitlichen, gemeinsamen Ideen betreffend ihrer Ziele und Lösungen. Gemeinsam ist ihnen in erster Linie die Wut über die Gier der Wall-Street-Bankster und der Grosskonzerne und über die herrschenden sozialen Ungerechtigkeiten. Manch einem hierzulande  ist nämlich entgangen, dass in den USA grosse Teile der Bevölkerung unter grosser Armut leiden, von der Teilnahme am sozialen Leben ausgegrenzt werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Bereits ca. 46 der insgesamt 313 Millionen US-Amerikaner (2007 waren es „erst“ 27 Millionen) leben von Essensmarken („food stamps“). Die aktuelle Protestbewegung fällt daher auf äusserst fruchtbaren Boden und ihr Medium ist wie schon im „Arabischen Frühling“ des Internet, ohne das diese Bewegung kaum so spontan und in einer so kurzen Zeit hätte organisiert werden können. Es lebe die Informationsgesellschaft!


Champagner trinkende Wall-Street-Banker verhöhnen die Demonstranten

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Die EU-Schuldenunion

Euro-Rettungsschirm
Euro-Rettungsschirm

Die EU versucht mit allen Tricks, den Euro zu retten. Doch eigentlich geht es mehr um die Rettung von Spekulanten und des maroden und überschuldeten Bankensystems, das sich zu einem kurz vor dem Kollaps stehenden Schneeballsystem hochgeschaukelt hat. Gierige Finanzspekulanten haben zusätzlich ihren Beitrag dazu geleistet und die Entwicklung beschleunigt. Die Finanzkrise ist allgegenwärtig und aus den Nachrichtenschlagzeilen nicht mehr wegzudenken.

Jetzt wird die nächste Phase der globalen, ultimativen Kapitalumverteilung vorbereitet. Das laufende Projekt in Europa heisst „European Financial Stability Facility“ (EFSF, zu Deutsch „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) und wird auch als „Euro-Rettungsschirm“ verkauft. Doch wer soll damit eigentlich gerettet werden? Der Euro ist es bestimmt nicht und auch nicht Griechenland. Die EFSF ist seit dem 4. August 2010 operativ, wird zur Zeit von 16 Personen „verwaltet“ und wird von allen drei grossen Rating-Agenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s mit der Bestnote AAA bewertet. Die einzige Aufgabe der EFSF ist es, auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen und das Geld an jene zu verteilen, welche die Mitgliedstaaten in die Schuldenfalle getrieben haben. Völlig intransparent ist auch das Verhältnis der EFSF zur „EFSF Market Group“, die aus 46 internationalen Finanzinstituten besteht. Moment mal! Sind das nicht eben gerade jene Banken, die mit dem Rettungsschirm gerettet werden sollen?

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Occupy Wall Street in der Sackgasse?

Nun kann auch das Schweizer Fernsehen die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ nicht mehr länger ignorieren und brachte heute in der Tagesschau einen etwas fragwürdigen Beitrag mit nicht ganz zu den gezeigten Bildern passenden Kommentaren.


Tagesschau vom 02.10.2011, 19:30 Uhr – New York: 700 Demonstranten verhaftet

700 von den 1’500 friedlich, wenn auch lauthals skandierenden Demonstranten wurden heute von der Polizei auf der Brooklyn Bridge in New York verhaftet, nachdem sie von der Wall Street abgedrängt wurden. Während die Bilder Polizeibeamte zeigen, die ohne angegriffen worden zu sein, einzelne Demonstranten aus der Menge herausreissen und festnehmen, wird dies vom Sprecher kommentiert mit: „… haben die Polizisten offenbar Mühe gegen die Hartnäckigkeit der Jungen“. Welche Hartnäckigkeit? Welche Probleme und warum? Die Polizei begründete ihr Vorgehen angeblich damit, dass die Demonstranten die Brooklyn Bridge blockiert hätten. Die Brücke habe deshalb am Nachmittag für mehrere Stunden für den Verkehr gesperrt werden müssen. Die meisten der mehr als 700 Festnahmen seien wegen „Ruhestörung“ erfolgt. Eine recht fadenscheinige Begründung, wie mir scheint. Kaum jemandem ist bisher allerdings aufgefallen, dass JPMorgan Chase (gemäss der Prahlerei auf der eigenen Website) erst kurz zuvor der New York City Polizeistiftung 4.6 Millionen Dollar gespendet, um die Sicherheit im „Big Apple“ zu stärken. Die Bankster kaufen sich die Gunst der Polizei, um die Strassen von lästigen Demonstranten zu säubern.

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