Durch das Abkommen der Schweiz mit der EU über Schengen und Dublin brauchen Touristen aus Ländern wie China seit dem 12. Dezember 2008 für eine Tour durch Europa nur noch ein Visum. Ein Feriengast muss dazu angeben, welche Länder er bereisen will, wo er wohnen wird und welche Ausflüge er plant. All diese Daten werden in der zentralen Datenbank des Visa-Informationssystems der Schweiz (VIS) gespeichert und stehen auch allen anderen Schengen-Staaten für die Polizeiarbeit zur Verfügung, denn die zentralen Daten des VIS sind mit den Zentralen jedes einzelnen Schengenstaates verbunden.
biometrischer Pass
Biometrischer Pass angenommen – was nun?
Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat und Medien zu Stande. Vielleicht sollte jemand einmal untersuchen, woher das Geld für die PR-Agentur Furrer.Hugi & Partner AG kam, welche die Abstimmungskampagne für das Befürworter-Komitee “Ja zur Reisefreiheit!” führte. Diese Runde geht an die Kontroll- und Überwachungs-Freaks. Aber wir haben weiterhin ein wachsames Auge auf Euch!
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:
„Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.“
Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.
Wirbel um Aussagen von Doris Fiala zum biometrischen Reisepass
Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.
Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich geführt. Als jüngstes Beispiel zeugt davon der Artikel „Passdaten für Fahndungen“ (PDF und Online-Ausgabe) von Christoph Moser beim „Sonntag“ über die jüngsten Äusserungen der FDP-Nationalrätin Doris Fiala: „Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können … nur im Fall von Schwerverbrechen“. Sie begründet ihre Meinung mit: „Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.“. Dies war sogar heise online einen Beitrag wert.
Frau Fiala erklärt sich
Noch am Sonntag habe ich Frau Fiala über ihre Website kontaktiert und von ihr folgende unpersönliche Antwort ohne Anrede erhalten:
Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich bitte Sie, untenstehende Aussagen zur Kenntnis zu nehmen. Leider schreiben Medien nicht immer, was man effektiv gesagt hat.
Mit besten Grüssen: Doris Fiala
Sicherheitsmängel bei Lesegeräten für biometrischen Pass
Erst kürzlich musste ich mir über die Manipulation der Abstimmung zum biometrischen Pass durch Medien und Politiker (allen voran durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Luft verschaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem offiziellen, aber bisher unveröffentlichten Bericht vom 28. November 2008 grobe Sicherheitsmängel bei den Lesegeräten festgestellt hat. Aufgedeckt hat dies der Tages-Anzeiger und wahrscheinlich hat sich der Autor Patrick Kühnis mit seinem Artikel einen Haufen Ärger aufgehalst. Ihn nehme ich von meiner Medienschelte aus und danke ihm für seinen Mut, den Artikel zu schreiben. Pikant an der Sache ist vor allem, dass das Bakom vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) beauftragt wurde, die „Datenauslesung auf Distanz beim biometrischen Pass“ zu untersuchen.
Fazit der Tester: „Unter idealen Bedingungen ist das drahtlose Mithören bis zu einer Distanz von etwa 25 Metern möglich.“ Aus noch weit grösserer Distanz lassen sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Denn die Spezialisten des Bakom fanden heraus, dass die Apparate (mit angeschlossenem Notebook) die gelesenen Daten «ungewollt über das 230-Volt-Netz weiterleiten». Messungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass «ein Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von über 500 Metern möglich ist».
Das Bakom warnt zudem davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Mit Netzfiltern glaubt man beim EJPD naiv, dem Mangel Abhilfe zu schaffen, und schlägt alle Warnungen des Bakom in den Wind. Aber auch wenn die Lesegeräte in der Schweiz sicher wären, ist damit das Problem im Ausland noch lang nicht behoben. Schliesslich wird der Pass vor allem für Reisen im Ausland gebraucht.
Noch in der Arena-Sendung vom 1. Mai hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Roman Vanek, Chef der Sektion Ausweisschriften beim Fedpol wiederholt die Sicherheit des neuen Passes betont und damit die Zuschauer wohlwissend angelogen, ohne dabei rot zu werden. Ebenso lügt die Frau Bundesrätin, wenn sie behauptet, dass wir bei Ablehnung des biometrischen Passes für Reisen im EU-Raum künftig ein Visum bräuchten. Solche Lügen sind eines Bundesrates unwürdig und eine Schande für die Schweiz. Frau Bundesrätin, ich fordere Sie zum Rücktritt auf!
Wer sich sachlich über das Thema informieren möchte, liest …