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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

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von Sociobilly am 2. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und heute die Vorratsdatenspeicherung mit äusserst klaren Worten für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne Grund, d.h. ohne einen dringenden Verdacht oder einen konkreten Hinweis auf eine Straftat, ist unverhältnismässig und unvereinbar mit dem Telekommunikationsgeheimnis. Zudem ist die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet und deren […]


Schlag gegen Vorratsdatenspeicherung

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von Sociobilly am 19. März 2008

Der Eilantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.
[Quelle: golem.de]
Ein Zugriff auf die […]


Wegen rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank zu Schadensersatz verurteilt

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von Sociobilly am 19. März 2008

Immer mehr Anbieter, die ihre Kunden auf Rechnung beliefern, vergewissern sich in Bonitätsdatenbanken über deren Zahlungsmoral. Ihr Bedürfnis, nur zahlungsfähige und -willige Kunden zu bedienen, ist sicherlich berechtigt. Wer schon mal Einblick in die Inkasso-Branche gehabt hat, weiss nur zu gut, wie oft und trickreich Kunden besonders im Versandhandel und bei Abzahlungsverträgen ihre Lieferanten betrügen […]


Geschäftsmodell von Google & Co. ist bedroht

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von Sociobilly am 6. März 2008

Als Suchmaschine liegt es in der Natur von Google, Daten von Websites zu sammeln und auszuwerten. Mindestens so interessant für die Anbieter von Diensten und Inhalten sind aber auch die Daten der Nutzer. Neben Google speichern auch die Konkurrenten wie Yahoo! oder Microsoft und die Internet-Grössen Amazon, Ebay, Apple und Skype die persönlichen Daten und […]


Schnäppchenjäger bei eBay sind keine Hehler

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von Sociobilly am 1. Oktober 2007

Wer ein Produkt zu einem äusserst günstigen Preis bei eBay erwirbt, muss nicht automatisch damit rechnen, Hehlerware zu erstehen. Ein Software-Ingenieur hatte im Sommer 2005 Navigationsgerätes mit einem Neuwert von über 2’000 Euro über eBay von einem Powerseller zum Preis von rund 670 Euro erworben. Zu seinem Pech stammte die Ware aus einem Diebstahl. Das […]

in Kategorie: Recht, Web/Internet
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