Terrorismusfinanzierung

Die Finanz-Stasi kommt

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Bei anonymen elektronischen Zahlungssystemen (z.B. Prepaidkarten wie Paysafecard), welche die anonyme Bezahlung von Waren und Dienstleistungen (wie mit Bargeld) ermöglichen, soll in Deutschland die Überprüfung des Einzahlers zur Pflicht werden, weil solches E-Geld auch für die Geldwäsche missbraucht werden kann. Eine Mindestgrenze soll es dabei nicht geben. Und auch Bareinzahlungen ab 1‘000 Euro sollen künftig der Geldwäschereiprüfungspflicht unterliegen. Zudem sollen noch mehr Finanztransaktionen von „politisch exponierten Personen“ (PEPs) und sowohl ihren unmittelbaren Familienmitgliedern als auch ihnen nahe stehenden Personen der Meldepflicht (beim Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) unterliegen.

Wenn es wie im „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ beschrieben nach dem Willen der deutschen Bundesregierung geht, soll also künftig ein riesiger Stasi-Apparat zur Überwachung praktisch aller Geldflüsse aufgebaut werden. Und natürlich soll damit auch der internationale Terrorismus bekämpft werden, auch wenn dadurch die Grundrechte jedes Bürgers immer mehr eingeschränkt werden. Wieder einmal mehr soll ein grosses Stück Privatsphäre für eine fiktive Sicherheit geopfert werden.

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