Der Handyhersteller Nokia verlangt von Finnlands Regierung, alle E-Mails der eigenen Mitarbeiter überwachen zu dürfen, andernfalls würde man das Unternehmen ins Ausland verlagern. Finnlands Regierung hat Angst vor dem drohenden Verlust von 16’000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen und soll die gewünschte Gesetzesinitiative bereits initiiert haben. Der Hintergrund ist vermutete Industriespionage durch den chinesischen Konkurrenten Huawei.
Rechtsstaat
Der Rechtsstaat ist in Gefahr und die Informatik hilft mit
Das Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ von Otto Depenheuer hat anscheinend den Deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus (den es in Deutschland ja eigentlich gar nicht wirklich gibt oder zumindest noch nicht) zum Aufbau (s)eines Überwachungsstaates beflügelt. Von „Unpersonen“ und „Bürgeropfern“ ist dabei die Rede, wenn es darum geht, den in Gefahr geratenen Rechtsstaat zu schützen und retten. Dann ist nach Depenheuers Ansicht ein „Feindstrafrecht“ im Sinne eines Notstandsrechts als situativ permanenter Ausnahmezustand fern ab von rechtsstaatlichen Prinzipien parallel zum Rumpfrechtsstaat gerechtfertigt. Den sehr lesenswerten Beitrag „Freiwillige vor für das Bürgeropfer!“ von Matthias Becker las ich dazu gerade bei Telepolis.