IP-Richtlinie

Echtzeit-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auch in der Schweiz

Wie die WOZ (eigentlich nicht so meine Wellenlänge) hat heute im Beitrag „Mit dem Staat ins Internet“ aufgedeckt und öffentlich gemacht, wie der Bund den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat wagt. Nun soll der gesamte Internetverkehr durch die Provider protokolliert und der Staatsgewalt zugänglich gemacht werden. Mit „Anpassung an die neuen Realitäten“ wird die Aktion begründet. Wie ist eine solche Schweinerei in einem Rechtsstaat möglich? Fredy Künzler zieht denn auch schon Parallelen zur Fichenaffäre.

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