Recht

Selbstverteidigung für die Privatsphäre

EFF - Surveillance Self Defense (SSD)

Nur wer die technischen Mittel kennt, um seine Daten und somit auch seine Privatsphäre zu schützen, kann sein Recht darauf auch durchsetzen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen kostenlosen Informationsdienst für jedermann mit dem Projektnamen “Surveillance Self-Defense” (SSD) gestartet. Es ist ein kostenloses Archiv zu umfassenden Informationen über Security, Verschlüsselung und Data Mining. Hier wird gezeigt, wie man sich vor staatlicher Überwachung abschirmt. Leider gehen (für meinen Geschmack) nicht alle Beiträge genügend in die Tiefe. Wer sich jedoch eine Übersicht verschaffen will und den Einstieg in die Materie sucht, findet hier genügend Informationen und Links zu weiteren Informationen. Das EFF-Projekt ist eine ideale Ergänzung zu meinem Artikel „Sicher im Internet unterwegs„.

Neue CC-Lizenz

approved for free cultural worksAls Verfechter eines sozialen Immaterialgüterrechts habe ich auch die Nutzung aller meiner auf dieser Website veröffentlichten Inhalte weiter gelockert und ab sofort unter die offenste Creative Commons Lizenz gestellt: Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen.

Die Verbreitung ist weiterhin erlaubt und erwünscht. Neu ist ab heute auch die Bearbeitung der Inhalte erlaubt. Das heisst, Du darfst alle meine Texte und Bilder weiterbearbeiten und in Deine eigenen Werke einbinden (und alle meine Schreibfehler korrigieren). Die einzige Bedingung ist die Nennung meines Namens als Ursprungsautor. Im Falle einer Verbreitung musst Du anderen die Lizenzbedingungen, unter welche dieses Werk fällt, mitteilen. Am einfachsten bindest Du dazu einen Link auf diese Seite ein.

Nokia erpresst Finnlands Regierung

Nokia LogoDer Handyhersteller Nokia verlangt von Finnlands Regierung, alle E-Mails der eigenen Mitarbeiter überwachen zu dürfen, andernfalls würde man das Unternehmen ins Ausland verlagern. Finnlands Regierung hat Angst vor dem drohenden Verlust von 16’000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen und soll die gewünschte Gesetzesinitiative bereits initiiert haben. Der Hintergrund ist vermutete Industriespionage durch den chinesischen Konkurrenten Huawei.

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Unser Geld- und Wirtschaftssystem hat einen Konstruktionsfehler – Teil 3

Nach der Betrachtung der Grundlagen und Wirkungsweisen des Geldsystems im ersten Teil und zweiten Teil wollen wir uns im dritten Teil mit der ethischen, mathematischen und wahrnehmungspsychologischen Seite unseres Geldsystems befassen. Zum Schluss dieses Beitrags gibt’s einen Ausblick auf mögliche Lösungsansätze, bevor es dann in Teil 4 und Teil 5 vor allem mit Videos weitergeht.

Zins, Gier und Macht

Geld entsteht also durch Verschuldung und entsprechend ist ein Geldschein ein Schuldschein. Eine Bank generiert Geld aus dem Versprechen des Kreditnehmers, den Kredit (zurück) zu bezahlen. Als Sicherheit verpfändet dieser sein Eigentum, d.h. Geld entsteht durch Belehnung von bereits vorhandenem Eigentum. Das Geld für die Rückzahlung sowie für den Zins entsteht jedoch aus dem Kapital durch Arbeit, welches wiederum (wenn auch indirekt) als Sicherheit für einen neuen Kredit herhalten muss. Wenn uns die verpfändbaren Sicherheiten ausgehen, weil unser Wirtschaftswachstum nicht mit der exponentiell wachsenden Zinsspirale Schritt halten kann, ist Ende der Fahnenstange. Wer jetzt dabei an Schneeballsysteme denkt, liegt völlig richtig. Geld kann nicht durch sich selber entstehen und Geld kann selber nicht arbeiten, wie uns die Bankenwerbung mit dem Slogan „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten!“ weiss machen will. Nur Menschen können arbeiten und die Früchte ihrer Arbeit in Geld tauschen.

Geld arbeiten lassen
Geld arbeiten lassen

Die Umverteilung des Geldes über den Zins erfolgt nicht aufgrund von Leistung sondern basiert darauf, dass jemand Geld spart und dieses damit dem Umlauf entzieht. Dadurch verliert das Geld seine Funktion als Tauschmittel. Erst durch die „Belohnung“ über den Zins wird das Geld wieder als Kredit in Umlauf gebracht. Dadurch wächst der Druck auf die Umverteilung des Geldes. Der Zins macht Geld zum Spekulationsobjekt und zum Krebsgeschwür unserer Wirtschaft. Der Zins ist das Anrecht auf mehr Geld, weil man schon welches besitzt, ohne dafür selber arbeiten zu müssen. Er stellt eine Übervorteilung des Kreditnehmers dar, denn Kredite werden über den Zins je nach Zinssatz und Laufzeit nicht selten mehrmals abbezahlt. Hier zeigt sich die Wahrheit im Spruch „wer hat, dem wird gegeben“.

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Unser Geld- und Wirtschaftssystem hat einen Konstruktionsfehler – Teil 2

Wem die Ausführungen im ersten Teil etwas zu komplex und unverständlich erscheinen, sollen ein paar Zahlenbeispiele den Konstruktionsfehler unseres Geld- und Wirtschaftssystems verständlich machen. Danach schauen wir die Beschleunigung der Aufblähung durch Finanzderivate an und für die Lesefaulen gibt’s am Schluss noch einen Film. Die ethischen, mathematischen und wahrnehmungspsychologischen Betrachtungen folgen im dritten Teil mit einem Ausblick auf mögliche Lösungsansätze, bevor es dann in Teil 4 und Teil 5 vor allem mit Videos weitergeht.

Zins und Zinseszins konkret

Wird ein Geldbetrag von 100 Franken zu 10 Prozent Zins angelegt, so wächst das Guthaben über eine Laufzeit von 50 Jahren auf rund 12’000 Franken an. Bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung von Investitionen werden die jährlichen Geldzuflüsse und -abflüsse bei der Berechnung des NPV (Net Present Value) in der Regel mit einem Zins von 12 Prozent abdiskontiert. Mit einer solchen Rendite können sich soziale und ökologische Projekte nicht messen.

Zinseszinskurve
Die Zinseszinskurve ist eine Exponentialfunktion

Ein weiteres Beispiel zeigt die Absurdität des Zinseszinses. Hätte Josef bei Jesu Geburt für diesen ein Sparkonto mit einer Einlage von 1 Cent eröffnet, wäre dieses bei einer Verzinsung mit 5 Prozent im Jahr 2000 1’125 Billiarden (15 Nullen) Erdkugeln aus Gold wert gewesen und bereits im Jahre 1400 hätte er eine ganze Erdkugel aus Gold kaufen können.

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Unser Geld- und Wirtschaftssystem hat einen Konstruktionsfehler – Teil 1

Die anhaltende Finanz- und Weltwirtschaftskrise hat mich veranlasst, mich eingehender mit dem Thema Geld zu befassen. Es ist schon erstaunlich, wie viel über die Symptome der „Geldkrankheit“ geschrieben und gesprochen wird, nicht aber über deren wirklichen Ursachen, die systemimmanent (d.h. im System selber begründet) sind. Bereits während meinen Studienjahren hatte ich das Gefühl, dass meine Wirtschaftsdozenten nicht wirklich verstanden haben, was sie uns Ingenieur-Studenten erzählten. Heute weiss ich, dass es so ist, und anscheinend sind Ökonomen die wohl miesesten Mathematiker und Systemarchitekten auf Gottes Erden – mit einigen ganz wenigen Ausnahmen, von denen die grosse Mehrheit jedoch keine Kenntnis nehmen will. Da soll mir doch solch ein Geldwirtschaftler noch einmal über schlecht funktionierende IT-Systeme fluchen, wenn er selber nicht einmal die wesentlich einfacheren Zusammenhänge des Geldsystems und seiner Auswirkungen versteht!

Auf meine langjährige Frage, wozu wir denn eigentlich ein ständiges Wirtschaftswachstum brauchen, bekam ich als Student und auch später nie eine nur annähernd befriedigende Antwort. In den letzten Monaten habe ich diese nun gefunden und versucht, in dieser Beitragsreihe verständlich zusammenzufassen: ökonomisch, mathematisch-naturwissenschaftlich, geschichtlich, philosophisch, ethisch, psychologisch und sozialpolitisch. Es geht mir dabei nicht darum, jemanden persönlich anzuschwärzen oder zu verurteilen. Vielmehr möchte ich zum allgemeinen Verständnis der Grundlagen, Zusammenhänge und Wirkungen unseres Geld- und Wirtschaftssystems beitragen und für eines der brennendsten und grundlegendsten Probleme unserer Zeit und ihre Ursachen sensibilisieren, denn ohne eine breite öffentliche Diskussion lässt sich das Problem nicht lösen. Aber Achtung: die Lektüre dieser Beitragsreihe kann das Weltbild des geneigten Lesers grundlegend und nachhaltig verändern!

Intuitiv wusste ich es eigentlich schon lange

Da war einerseits der Energieerhaltungssatz (Die Gesamtenergie in einem geschlossenen System ist konstant und ändert sich genau um den Betrag, der ihm an Energie zu- oder abgeführt wird) und andererseits das exponentielle Wirtschaftswachstum (Exponentialfunktion: f(t)=a·bc·t ) und ich brachte beides einfach nicht unter einen Hut. Kein System kann unendlich in den Himmel wachsen, ohne irgendwann einmal zu kollabieren. Der Turmbau zu Babel ist das älteste überlieferte, mir bekannte Beispiel eines derartigen, in den Himmel wachsenden Systems, das eingestürzt ist, auch wenn die Geschichte wohl eher als Metapher für die Überheblichkeit des Menschen Gott gegenüber zu verstehen ist. In Babel waren Arroganz und Grössenwahn die Wurzel allen Übels und wurden von Gott bestraft. Diese Bestrafung kann als Naturgesetz betrachtet werden und Naturgesetze lassen sich nicht austricksen sondern höchstens nutzen, sofern man sie versteht. Irgendwie klingt das ja auch logisch. Aber trotzdem halten wir unbeirrt an einem exponentiellen, unbegrenzten Wirtschaftswachstum fest. Wir fordern dieses sogar, denn angeblich soll Stillstand Rückschritt sein. Also darf es keine Wirtschaft geben, die nicht ständig wächst. Aber wohin und wozu ständig wachsen? Und welche Berechtigung hat die allgemein akzeptierte Forderung des Kapitalismus, dass jedes Kapital Zinsen abwerfen muss, um rentabel zu sein?

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Datenschutzniveau in Deutschland steigt

Etwas erstaunt aber dennoch erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Deutsche Bundeskabinett heute den umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, wonach Kunden in die Weitergabe von Personendaten für Werbung von Drittfirmen einwilligen müssen. Es soll demnach grundsätzlich das Opt-in-Prinzip für die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte für Werbung, Markt- und Meinungsforschung gesetzlich verankert werden. Ausgenommen davon bleiben die Eigenwerbung, die Spendenwerbung insbesondere für gemeinnützige und kirchliche Organisation und auch die Werbung im reinen Geschäftsbereich (Business to Business – B2B). Auch die „Beipackwerbung“ – der Mitversand von Werbeunterlagen von Drittanbietern – soll erlaubt sein.

Besonders begrüssenswert erachte ich auch die neue Informationspflicht bei Datenschutzpannen. Zudem sollen marktbeherrschende Unternehmen den Abschluss eines Vertrages nicht mehr von der Bekanntgabe personenbezogener Daten und der Einwilligung der Betroffenen in die Nutzung zu Werbezwecken abhängig machen dürfen. Verstösse gegen das Datenschutzrecht sollen in Zukunft mit bis zu 300.000 Euro Bussgeld bestraft werden können. Dies verdeutlicht, dass Datenschutzrechtsverletzungen künftig nicht mehr als Kavaliersdelikte behandelt werden. Sogar der selbst so datensammelwütige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einem „kriminellen Unrecht“. Vielleicht will er ja bloss weitere Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft vermeiden, um seine eigenen Überwachungspläne besser durchboxen zu können. Ob ihm das allerdings gelingt, wenn er die Bürger insgesamt für den Umgang mit ihren Daten sensibilisieren will?

Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogene Daten

IP-Adresse

Das Amtsgerichts München hat entschieden: dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogene Daten. Damit stellen sich die Münchner gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte. Das Urteil hat eine sehr hohe Relevanz für die gesamte Internetbranche, denn jeder Webserver speichert normalerweise die technischen Daten der aufrufenden Clients und damit auch die IP-Adressen in den Server-Logs.

Leider differenziert das Gericht zu wenig hinsichtlich der Umstände, unter denen diese Daten erhoben werden. Eine dynamische IP-Adresse sei nur theoretisch einem einzelnen Benutzer zuzuordnen. Praktisch verfüge jedoch nur der Internet-Provider über diese Informationen und im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht klar hohe Hürden für die Verwendung dieser Daten aufgestellt. Solange ein Benutzer sich nicht auf einer Website anmeldet (d.h. sich identifiziert) und die Daten der einzelnen Website-Betreiber nicht zusammengeführt und verknüpft werden, ist dies auch korrekt so. Problematisch wird es allerdings, wenn eine Website zum Beispiel Google-Analytics verwendet. Da ca. 80 Prozent der relevanten Websites Google Informationen über ihre Besucher sammeln lassen, ist das Problem noch lange nicht abschliessend geklärt. Das Urteil aus München dürfte nur vorübergehend für Freude bei den Suchmaschinenbetreibern und Werbemessern sorgen.

Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk

Das Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl steht! Dem überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ist es anscheinend gelungen, die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums zu sammeln. Herzlichen Glückwunsch! Zwischen 52’000 und 60’000 Unterschriften sollen es sein. Genau sagen konnten es die Initianten heute noch nicht, da relativ viele Unterschriften erst in letzter Minute eintrafen und noch nicht verifiziert und gezählt werden konnten.

Der Erfolg ist aus gleich mehreren Gründen besonders bemerkenswert:
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Die nächste Stufe beim Datenschutz-GAU

Der Datenschutz ist mittlerweile de facto schon abgeschafft und viele Politiker und Sicherheitsfanatiker überlegen sich nur noch, wie man das Kind endgültig und doch sozialverträglich beerdigen kann. Auf der Suche nach neuen Geschäftmodellen für das Internet und bei meinen Datenschutz-Zukunftsszenarien bin ich nun auf noch brach liegende „Nutzenpotenziale“ gestossen, deren Erschliessung sicherlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.

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