Wer weiss, was wirklich über sie oder ihn in einer Datensammlung erfasst ist? Bei Bonitätsdaten können falsche Einträge sogar besonders schwerwiegende Konsequenzen haben: kein Vertrag fürs Mobiltelefon, keine Ratenzahlung beim Fernsehkauf, keine Belieferung über den Versandhandel oder keine Hotelbuchung ohne Vorauskasse in Bar. Dank dem Datenschutzgesetz hat jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit, die Hoheit über seine eigenen Daten zurückzuerlangen.
Recht
Kommt der Bundes-Trojaner als Bürger-Client getarnt?
Das deutsche Bundesinnenministerium arbeitet schon längere Zeit daran, alle Bürger des Landes überwachbar zu machen. Mit dem Vorwand der Terrorismus-Prävention und -Bekämpfung wurde zuerst versucht, die Einführung der Online-Überwachung salonfähig zu machen. Doch die technologischen Hindernisse sind zu gross, um einen Trojaner gezielt auf dem Rechner einer Zielperson installieren zu können. Mit dem elektronischen Personalausweis und E-Government-Diensten über das Internet ergeben sich nun jedoch viel einfachere Möglichkeiten, denen sich in Zukunft niemand verschliessen kann, will er nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.
RetteDeineFreiheit.de
Als Antwort auf die Politik der Deutschen Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren liefert Alexander Lehmann mit „RetteDeineFreiheit.de“ eine Fortsetzung seines Kurzfilms „Du bist Terrorist!„:
Natürlich gehören Kinderpornographie sowie alle anderen schweren kriminiellen Handlungen auch im Internet verfolgt, bestraft und geächtet! Doch die Errichtung von Internetsperren kann wohl kaum der Weisheit letzter Schluss sein. Erstens können diese technisch leicht mit ein paar wenigen Klicks umgangen werden. Zweitens stellen sie grundsätzlich einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. Bei jedem rechtschaffenen Demokraten sollten eigentlich schon lange die Alarmglocken läuten.
Der Mensch als Ersatzteillager
Diskussionen um Organspenden erhitzen die Gemüter. Es ist nicht leicht, eine sachliche Diskussion zu führen, da ethische Grundwerte und sachliche Überlegungen oft nur schwer in Einklang zu bringen sind. Mit einer simplen „Güterabwägung“ lässt sich das Problem indes wohl auch nicht lösen und die ethische Diskussion scheint in einem Dilemma festzustecken.
Echtzeit-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auch in der Schweiz
Wie die WOZ (eigentlich nicht so meine Wellenlänge) hat heute im Beitrag „Mit dem Staat ins Internet“ aufgedeckt und öffentlich gemacht, wie der Bund den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat wagt. Nun soll der gesamte Internetverkehr durch die Provider protokolliert und der Staatsgewalt zugänglich gemacht werden. Mit „Anpassung an die neuen Realitäten“ wird die Aktion begründet. Wie ist eine solche Schweinerei in einem Rechtsstaat möglich? Fredy Künzler zieht denn auch schon Parallelen zur Fichenaffäre.
Biometrischer Pass angenommen – was nun?
Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat und Medien zu Stande. Vielleicht sollte jemand einmal untersuchen, woher das Geld für die PR-Agentur Furrer.Hugi & Partner AG kam, welche die Abstimmungskampagne für das Befürworter-Komitee “Ja zur Reisefreiheit!” führte. Diese Runde geht an die Kontroll- und Überwachungs-Freaks. Aber wir haben weiterhin ein wachsames Auge auf Euch!
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:
„Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.“
Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.
Wie Medien und Politiker Abstimmungen manipulieren
Die Berichterstattung der Medien im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Einführung von biometrischen Reisepässen ist mehr als nur zweifelhaft. Es wird immer offensichtlicher, dass die öffentliche Meinung über die veröffentlichte Meinung durch die Medien im Auftrag des Bundes manipuliert wird. Allen voran macht sich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stark für den biometrischen Pass, wobei sie sich nicht schämt, das Stimmvolk mit gezielten Lügen zu desinformieren. Auffallend ist, dass in den Medien nur Politiker zu Wort kommen, aber niemand, der etwas von der RFID-Technologie in den Pässen versteht und Erfahrung mit der Verarbeitung von sensiblen Daten hat. Das Ganze hat System, hat aber nichts mit seriöser Berichterstattung zu tun.
Zensur und Lizenzen für das Internet
Die Netzneutralität ist akut gefährdet. Einerseits sind es allen voran die Telekommunikationsunternehmen, die für die Beförderung der Datenpakete durch das Internet mehr abkassieren möchten. Andererseits sind da Staaten und Politiker, die meinen, die Informationsfreiheit einschränken und die Bürger bevormunden, überwachen und kontrollieren zu müssen, sei dies mit Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzung oder (angeblichen) Terrorismus oder auch mit einer Internetnutzungslizenz, die den Bürger bei jedem Klick im Internet identifiziert und ihn bei dessen nicht-regelkonformer Nutzung aussperrt. Entsprechende Gesetze sind bereits in Ausarbeitung.
Auch der Datenschutzbeauftragte ist skeptisch
Der Datenschützer Hanspeter Thür ist sehr skeptisch gegenüber dem geplanten biometrischen Pass, wie er im Interview mit Andreas Weidmann klar zu verstehen gibt. Auch gemäss seiner Beurteilung besteht absolut keine Veranlassung, die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern: „Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen. […] Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.“
Die zentral gespeicherten Fingerabrücke schaffen die Möglichkeit einer Rasterfahndung. „Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.“
Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!
RFID-Chips bringen Effizienz in die Warenlogistisk – das ist unbestritten. Und solange sie nur auf der Gebinde- oder Palettenebene eingesetzt werden und nicht in einzelnen Produkten, bestehen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken. Beim Einsatz zur Speicherung von persönlichen Daten sieht dies jedoch ganz anders aus. Wie jede Medaille hat auch die RFID-Technologie ihre Kehrseite.
Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer „digitalen Hundemarke mit Peilsender“ gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.
Was ist und wie funktioniert RFID?
RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.
Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung „Einstein“ am 20. März:
RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug
Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.