Auch der Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

Der Datenschützer Hanspeter Thür ^[1] ist sehr skeptisch gegenüber dem geplanten biometrischen Pass, wie er im Interview mit Andreas Weidmann ^[2] klar zu verstehen gibt. Auch gemäss seiner Beurteilung besteht absolut keine Veranlassung, die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern: „Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen. […] Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.“

Die zentral gespeicherten Fingerabrücke schaffen die Möglichkeit einer Rasterfahndung. „Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.“

Thür bezeichnet zwar aus der (seinen) heutigen Sicht gewisse Befürchtungen der Gegner von biometrischen Personenausweisen als übertrieben, räumt aber ein: „Eine Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber auch künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach. Die technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden, das Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln.“ Nur leider findet das aber nicht erst in der Zukunft statt, sondern ist bereits heute Realität ^[3]. Anscheinend ist Herr Thür nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung, aber schliesslich ist er auch kein Techniker sondern Jurist – so sei ihm dies verziehen. Doch auch er hat seine Vorbehalte: „Was in zehn oder zwanzig Jahren technologisch möglich sein wird, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Befürchtungen der Gegner.“

Das neue Ausweisgesetz würde dem Bundesrat einen Freipass geben, (wie insgeheim bereits geplant) auch eine biometrische ID einzuführen. Das Volk hätte dagegen keine Mittel, um dies zu verhindern. Mit der Annahme des neuen Gesetzes würden somit die demokratischen Volksrechte weiter systematisch abgebaut und ein wichtiger Grundstein für den schleichenden Aufbau eines Überwachungsstaates gelegt. Ganz pervers ist, dass dafür auch noch Werbung gemacht wird, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir unser Grundrecht der Reisefreiheit, zum Preis der Überwachung mit einer digitalen Hundemarke von Neuem teuer erkaufen müssen! Als freiheitsliebender Bürger kann ich dies nur ablehnen.