Year: 2007

Referendum gegen das neue Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG)

No Swiss DMCAFlorian Boesch aus Basel möchte gerne das Referendum gegen das neue Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) zustande bringen. Stein des Anstosses sind die Gesetzes-Erweiterungen in Art. 39a „Schutz technischer Massnahmen“. Darin geht es um das Verbot der Umgehung von Kopierschutmassnahmen, d.h. die gesetzliche Verankerung des Digital Restriction Management (DRM) und den Schutz desselbigen.

Boesch braucht 50’000 Unterschriften bis zum 24. Januar 2008, um innerhalb der Frist von 100 Tagen nach Veröffentlichung des verabschiedeten Gesetzes eine Volksabstimmung zu erzwingen. Um dies zu bewerkstelligen, hat er die Website „No Swiss DMCA“ ins Leben gerufen. Auch wenn es ihm gelingt, die benötigten Unterschriften innert Frist zu sammeln, erachte ich es für fraglich, ob er das Stimmvolk für ein so komplexes technisch-juristisches Thema mobilisieren und zur Ablehnung des neuen URG bewegen kann. Obschon, begrüssen würde ich es schon, wenn ihm dies gelänge. Zumindest konnte er bereits Netz-Prominenz wie Wer sich gegen das neue URG wehren und Florian unterstützen möchte, lädt sich den Unterschriftenbogen runter und geht auf Unterschriften-Sammeltour bei Verwandten, Freunden, Kollegen und Bekannten.

Flugbewegungen in Echtzeit

Flugbewegungen AIR TRAFFIC

Google kam in die Kritik wegen den detaillierten Luftaufnahmen auf Google Maps und Google Earth, die für die Planung von Terroranschlägen missbraucht werden könnten. Nun gibt’s dazu auch noch die aktuellen Flugbewegungen rund um den Flughafen Zürich-Kloten bei AIR TRAFFIC unter http://radar.zhaw.ch/ in Echtzeit.

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Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das neue Gesetz für nicht konform mit dem Grundgesetz. „Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist“, sagte Wolf in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält Wolf deshalb für „sehr aussichtsreich“.

Das lässt mich hoffen, dass der Datensammelwut Steuergelder verschwendender, paranoider Kontroll-Freaks im Staatsdienst endlich Einhalt geboten wird. Auch Schäuble & Co. haben die Grundgesetze des Rechtsstaates zu respektieren! Wo kämen wir hin, wenn jeder Politiker Putin und Bush spielen will und nicht daran gehindert wird?

Software-Aktivierung verletzt Patent von Z4 Technologies

Die Firma Z4 Technologies entwickelt DRM-Lösungen für digitale Inhalte (insbesondere Software) zum Schutz der Immaterialgüterrechte ihrer Urheber. Sie (bzw. der Z4-Inhaber David Colvin) hält dazu zwei Patente, die beschreiben, wie eine Software erst durch die Eingabe eines Authorisierungscodes freigeschaltet werden muss, bevor sie benutzt werden kann. So sollen Produktpiraterie und Lizenzgebührenvermeidung verhindert werden.

Microsoft setzt diese Methode zur Software-Aktivierung in Windows XP und Office 2003 ein wie auch Autodesk für CAD-Programme. Z4 Technologies hatte 2004 wegen Patentverletzung geklagt und bekam im April 2006 von Microsoft 115 Millionen Dollar zugesprochen und 18 Millionen Dollar von Autodesk. Ein US-Berufungsgericht in Texas bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz. So müssen beide Schadensersatz und Gerichtskosten von insgesamt über 160 Millionen US-Dollar bezahlen, wobei das Gericht im Berufungsverfahren für Microsoft mit 25 Millionen für mutwillige Patentverletzung noch eins draufsetzte.

Microsoft und Autodesk sind lange nicht die einzigen, die Software-Aktivierung mittels Eingabe eines Schlüssels einsetzen. Tausende andere Firmen tun es ihnen gleich. Diese Art der Lizenzfreischaltung ist mittlerweile zum „de facto“-Standard geworden. Müssen wir jetzt mit einer Welle von Patentklagen seitens Z4 Technologies rechnen?

No Software Patents

DNS-Datenbanken für die Ahnenforschung und mehr

DNA animatedGene zu analysieren kann eine nützliche Sache sein, um Erbkrankheiten zu erforschen oder Blutsverwandtschaften nachzuweisen. Nur haben die meisten Wissenschaftler mit Datenschutz nicht viel am Hut und kümmern sich höchstens nur vordergründig darum, um der Form Genüge zu tun. Skrupellose Geschäftemacher und andere Datensammler machen sich dies zu Nutze und verwenden die Daten auch noch für ganz andere Zwecke. Informationelle Selbstbestimmung ist zwar ein Grundrecht, das in der Praxis aber nur selten wirklich durchgesetzt werden kann. Legislative und Judikative scheint dies nur wenig zu kümmern, obwohl der Handlungsbedarf gross ist und täglich wächst.

Genealogie (Ahnenforschung) ist nicht mehr das Privileg des Adels sondern ist jedermann zugänglich und mittlerweile ein Massenphänomen. Unter dem Vorwand der „Ahnenforschung“ werden Millionen von Menschen dazu gebracht, ihren genetischen Code in Datenbanken einzuspeisen. Haben sie dies einmal getan, haben sie zugleich auch die Kontrolle über ihre Daten abgegeben und haben später keine Möglichkeit mehr, dies rückgängig zu machen. Gierig warten bereits verschiedene Interessierte darauf, sich dieser Daten zu bedienen.

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Schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland

Bild: stock.xchng (Schwarzer Tag)Der Deutsche Bundestag hat sich mit einer Mehrheit von 366 gegen 156 Stimmen für die neue Telekommunikationsüberwachung und somit für die umstrittene und eigentlich grundgesetzeswidrige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Damit werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, hiess es. „Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das sehen zum Glück nicht alle Bundestagsabgeordnete so. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Die Verlockung, aus den gespeicherten Daten Kommunikationsprofile zu erstellen, ist einfach enorm gross, was garantiert noch weitere Begehrlichkeiten zum Beispiel bei der Urheberrechts-Lobby weckt. Dass damit wirklich Terroristen im Netz identifiziert werden können, glaubt höchstens noch der Osterhase. Problematisch ist zudem, dass auch die Pressefreiheit durch das neue Gesetz ausgehöhlt wird, weil der Informantenschutz nun de facto nicht mehr möglich ist, wenn den Medien Informationen über Telefon oder Internet zugespielt werden.

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Big Brother Awards 2007 gehen an Blocher, Helsana und SBB

Big Brother Awards LogoHeute wurden im Kulturzentrum Palace in St. Gallen die Big Brother Awards 2007 für die Schweiz vergeben: Bundesrat Christoph Blocher erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (BWIS) sowie den Lebenswerk-Award, die Krankenkasse Helsana den Pokal in der Kategorie Business (Gesundheits-Controlling) und die SBB den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Drogentests).

Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung - und alles wird protokolliertUm die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

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Windows Live geht live

Microsoft LogoMicrosoft möchte mit Windows Live seinem Erzrivalen Google das Wasser abgraben, nachdem dieser mit seinem kostenlosen Text und Tabellen in die Jagdgründe der Office Tools vorgedrungen ist. „Stellen Sie von überall aus eine Verbindung her, und tauschen Sie Daten aus.“ (mit Punkt am Schluss – eine Aufforderung ohne Ausrufezeichen) ist der relativ unspektakuläre Slogan der Softwareschmiede. Die kostenlosen Dienstleistungen sind auf den ersten Blick bestechend:

  • Bleiben Sie per E-Mail und IM, die nahtlos miteinander kombiniert sind, in Kontakt
  • Greifen Sie auf viele Ihrer Dienste überall mithilfe des PCs, Mobiltelefons oder Handhelds zu
  • Verwalten, bearbeiten und geben Sie Ihre Fotos auf einfache und kreative Weise frei
  • Schützen Sie Ihre Kinder, indem Sie bestimmen, inwiefern sie Zugriff auf das Internet haben

Der Funktionsumfang ist ganz ansehnlich:

  • Hotmail: Bleiben Sie überall in Kontakt – über Ihr Web-E-Mail-Konto.
  • Mail: Greifen Sie auf mehrere E-Mail-Konten an einem Ort zu.
  • Messenger: Stellen Sie eine Verbindung her, erstellen Sie Freigaben, und machen Sie jede Unterhaltung zu einem Erlebnis.
  • Toolbar: Greifen Sie von einer beliebigen Website aus schnell und einfach auf Windows Live-Dienste zu.
  • Spaces: Ein guter Platz, um andere an Ihrem Leben teilhaben zu lassen.
  • Fotogalerie: Werden Sie kreativ, und tauschen Sie Ihre Fotos und Videos aus.
  • Writer: Veröffentlichen Sie einfach Fotos, Videos und andere Multimediainhalte in Ihrem Blog.
  • Events: Planen Sie Ihr Ereignis. Senden Sie Einladungen. Tauschen Sie Fotos aus.
  • OneCare Family Safety: Schützen Sie Ihre Familie und Ihren Computer.

Die Systemanforderungen lassen erkennen, dass mit Windows Live Microsofts Herrschaft über die Desktop-PCs ausgebaut und gefestigt werden soll. Alles Artfremde soll vernichtet werden. Nicht einmal Firefox-Benutzer mit Windows-Systemen sind willkommen. Das könnte leicht wieder Kartellrechtler und Wettbewerbskommissionen auf den Plan rufen.

Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit über die Absichten von Microsoft. Der zweite Teil wird erst beim Lesen des Kleingedruckten ersichtlich:

  • Helfen Sie uns dabei, unsere Software weiter zu verbessern, indem Sie Microsoft ermöglichen, Informationen über Ihre Installation zu erfassen. Wenn Sie die Windows Live Toolbar installiert haben, können wir zusätzlich Informationen über Ihr System, Ihre Nutzung der Software und die von Ihnen besuchten Websites erfassen.
  • Wenn Sie sich bei bestimmten MSN-Services registrieren, müssen Sie persönliche Informationen angeben.
  • Die von uns erfassten Informationen werden möglicherweise mit Informationen kombiniert, die von anderen Microsoft-Diensten und anderen Unternehmen erfasst wurden.
  • Wir verwenden Cookies und andere Technologien, um Ihre Interaktionen mit unseren Sites und Services nachzuverfolgen, damit wir diese für Sie persönlich anpassen können.
  • Wir verwenden die erfassten Informationen, um die von Ihnen gewünschten Services bereitzustellen. Unsere Services können die Anzeige von personalisiertem Inhalt und angepasster Werbung enthalten.
  • Mithilfe Ihrer Angaben informieren wir Sie über andere von Microsoft und deren verbundenen Unternehmen angebotene Produkte und Dienste und senden Ihnen Einladungen zu relevanten Umfragen zu MSN-Services.
  • Wir verkaufen, vermieten oder verleasen unsere Kundenlisten nicht an Drittanbieter. Damit wir unsere Dienste noch besser anbieten können, geben wir gelegentlich Informationen an andere Unternehmen weiter, die in unserem Namen arbeiten.

Hier noch von Datenschutzbestimmungen zu sprechen ist ganz einfach eine Frechheit. Für die Nutzung der Live-Dienste ist eine kostenlos erhältliche Live-ID erforderlich, die den Nutzer identifiziert und ihm in der Datenbank alle seine Aktionen zuordnen lässt. Bei der Installation werden mit dem Setzen eines Häkchens unter die Nutzungsbestimmungen sämmtliche Datenschutzgesetze ausgehebelt. Der Softwaregigant aus Redmond scheint der Datenkrake Google damit nun wirklich in jeder Hinsicht ebenbürdig zu sein. Jetzt fehlt bloss noch, dass sich beide verbünden und ihre Daten gegenseitig austauschen und anreichern. Aber auch so schon stellen sich mir die Nackenhaare auf. Die NSA und andere US-Geheimdienste haben ohnehin unbeschränkten Zugriff auf beide Datenbestände. Ob auch Herr Schäuble sein Interesse schon angemeldet hat?