Der Deutsche Bundestag hat sich mit einer Mehrheit von 366 gegen 156 Stimmen für die neue Telekommunikationsüberwachung und somit für die umstrittene und eigentlich grundgesetzeswidrige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Damit werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, hiess es. „Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das sehen zum Glück nicht alle Bundestagsabgeordnete so. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Die Verlockung, aus den gespeicherten Daten Kommunikationsprofile zu erstellen, ist einfach enorm gross, was garantiert noch weitere Begehrlichkeiten zum Beispiel bei der Urheberrechts-Lobby weckt. Dass damit wirklich Terroristen im Netz identifiziert werden können, glaubt höchstens noch der Osterhase. Problematisch ist zudem, dass auch die Pressefreiheit durch das neue Gesetz ausgehöhlt wird, weil der Informantenschutz nun de facto nicht mehr möglich ist, wenn den Medien Informationen über Telefon oder Internet zugespielt werden.