Ausgerechnet die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bläst nicht ins gleiche Horn wie ihr Kollege Schäuble. In einem Interview gegenüber Spiegel Online sagte sie: „Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt. Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher sehr gut gefahren. Um dies zu ändern, müssen schon sehr triftige Gründe vorgelegt werden.“

Sie sieht keinen Grund für einen solchen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik und möchte sich diesen gerne erklären lassen. Da gibt’s nichts zu erklären, Frau Zypries! Es gilt, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Ich bitte Sie, daran festzuhalten! Nach ihren Voten zu Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung hatte ich sie schon fast in einem falschen Licht gesehen. Solch eine klare Stellungnahme habe ich von ihr nicht erwartet. Ja, Politiker können auch positiv überraschen. Zum Glück gewinnt nicht immer die dunkle Seite der Macht.

Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein sollen nun eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung von Computern erarbeiten. Dazu Merk: „Die Bürger haben Anspruch auf Schutz auch in der virtuellen Welt“. Auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber befürwortet die geplante Schnüffelaktion: „Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen Zugriffsmöglichkeiten, um Cyber-Kriminalität erfolgreich aufklären und eindämmen zu können. Es ist ganz klar, dass die Strafverfolgungsbehörde mit dem technischen Fortschritt Schritt halten müssen“.

Mehr als die rechtsstaatliche Gesinnung dieser Politker erstaunt mich ihre Naivität. Glauben die wirklich, ein professioneller Cyber-Krimineller liesse sich einfach so einen „Bundestrojaner“ per E-Mail oder sonstwie unterjubeln, ohne sich dagegen wehren zu wissen? Bestenfalls fängt man damit nur ein paar kleine Fische. Den meisten Politikern scheint wirklich jegliches technische Verständnis für die Materie zu fehlen.

Ich bin gespannt, wie sich nun die Datenschützer zur wahrscheinlichen Verfassungsänderung äussern werden.

Gleich nach Verkündung des BGH-Urteils kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, sich für ein neues Gesetz einzusetzen, das eine rechtliche Grundlage für die Online-Durchsuchung von Computern schaffen soll. Original-Ton auf der Website des Bundesinnenministeriums:

„Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden.“

Dass Kinderschändern und anderem üblen Gesindel im Internet das Handwerk gelegt werden muss, bestreitet keiner. Was mich allerdings sehr nachdenklich stimmt, ist die angestrebte Art und Weise, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrt. Solche Rechtsvorstellungen wie die von Schäuble kenne ich sonst nur von totalitären Systemen her. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Schäuble als guter Christdemokrat früher vor dem Fall der Mauer noch wehement gegen die Machenschaften des Polizeistaates in der DDR gewettert hat. Und ausgerechnet dieser Mann verlangt jetzt die Einführung des Überwachungsstaates mit Vorratsdatenspeicherung nach dem Vorbild der Stasi. So rasch und radikal können nur Politiker ihre Meinung ändern. Wo kommen wir hin, wenn jeder Politiker die Gesetze ändern will, wenn ihm etwas nicht in den Kram passt? Solivio Berlusconi darf nicht zum Benchmark werden. Schliesslich hat gerade Italiens Verfassungsgericht die „Lex Berlusconi“, das den früheren Ministerpräsidenten und vielseitig talentierten Politkomiker vor einem Korruptionsprozess rettete, für nichtig erklärt und wieder aufgehoben.

Gemäss der deutschen Strafprozessordnung ist es unzulässig, eine heimliche Durchsuchung des Computers eines Beschuldigten mit Hilfe eines Programms durchzuführen, das ohne Wissen des Betroffenen installiert wurde. Gemäss dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06) fällt eine verdeckte Online-Durchsuchung nicht unter eine „Durchsuchung beim Verdächtigen“, weil sie zwingendes Recht (Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen) verletzt. Für Ermittlungsmassnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Wohnraumüberwachung oder Überwachung der Telekommunikation) gelten deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen.

Damit erteilt der BGH dem „Bundestrojaner“ eine deutliche Abfuhr. Der Trojaner sollte dazu dienen, potentiell gefährliche Verbrecher auszuspionieren, ohne dass diese etwas davon bemerken. Über ein gefälschtes E-Mail sollte die Schnüffelsoftware an den Mann gebracht werden.

Big Brother darf also nicht einfach nach Lust und Laune aufgrund eines leisen Verdachts unbemerkt in die Computer deutscher Bürger eindringen. Auch in anderen Ländern gibt es Initiativen der Strafverfolgungsbehörden, einen Freipass für den ungehinderten Zugang zu den Computern von Verdächtigen zu erhalten. Wo kämen wir aber hin, wenn jeder ohne sein Wissen überwacht und ausspioniert werden könnte? In einem Rechtsstaat gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Nur in einem Polizeistaat sind unbeschränkte Überwachungen von Personen möglich. Es ist gut zu wissen, dass die alten Gesetze für die Welt der vernetzten Computer nicht neu definiert werden müssen sondern nach wie vor ihre Gültigkeit haben.